Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster

Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis – ein Muster

Hinweis: Dieser Beitrag berücksichtigt die ab dem 01.12.2021 geltende neue Rechtslage. 2010 habe ich das erste Mal ein Muster für eine Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis veröffentlicht. Damals mit Hinweisen zur (bis heute) streitigen Rechtslage dazu, wann denn nun das Fernmeldegeheimnis bei der Privatnutzung von Telekommunikation in Unternehmen gilt oder nicht. Der Beitrag war aber so…

Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis – LfDI BW

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat heute eine „Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis (§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG)“ (PDF) veröffentlicht. Sie soll eine Hilfe für Arbeitgeber:innen sein, um die Anforderungen zur Umsetzung der 3G-Anforderungen datenschutzkonform zu erfüllen. Inhalt der Orientierungshilfe Die Orientierungshilfe bietet u.a. folgende Inhalte: Hintergrund…

3G am Arbeitsplatz – Datenschutzrechtliche Fragen und Datenschutzhinweise für Beschäftigte

Gestern ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit dem Gesetz wurde auch ein neuer § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingefügt. Ab heute (24.11.2021) gilt dann „3G“ am Arbeitsplatz. Arbeitgeber:innen und Beschäftigte dürfen die Arbeitsstätten der Arbeitgeber:innen nur…

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Webinaraufzeichnung „Praktische Erstellung eines Löschkonzepts für personenbezogene Daten“

Die Erstellung von Löschkonzepten ist im praktischen Datenschutz ein wenig „sagenumwoben“. Auch nachdem wir die DSGVO nun einige Jahre anzuwenden haben, haben in meiner Wahrnehmung nur sehr wenige öffentliche Stellen und Unternehmen ein Löschkonzept erstellt und implementiert.

Einer der Gründe dafür könnte sicher sein, dass das Thema nicht so gut „zu packen“ ist und nicht „griffig“ ist.

In diesem Webinar habe ich versucht, den Weg hin zu einem Löschkonzept etwas pragmatischer anzugehen. Die Aufzeichnung können sich Datenschutz-Coaching-Mitglieder hier ansehen:

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Datenschutz-Update – 11.11.2021

Es vergeht kaum ein Tag hier in der Kanzlei, in dem nicht drei oder mehr Urteile zu „verdauen“ sind. Das sind wohlgemerkt nur die Urteile, die wir uns anschauen müssen, um zu entscheiden, ob diese so großen praktischen Belang haben können, dass sie näher angeschaut werden sollten.

Das ist schon ein ganz erheblicher Aufwand. Wie gut daher, dass mich die Vorbereitung auf das Datenschutz-Update für Datenschutz-Coaching-Mitglieder zwingt, hier den Fokus auf das Wesentliche zu legen. Um zu schauen, was es Neues aus Aufsichtsbehörde und der Rechtsprechung gegeben hat, was wirklich praktisch hilfreich und/oder von Belang sein kann.

Und heute haben wir uns wieder in 45 Minuten mit einer Reihe von Neuigkeiten befasst. Datenschutz-Coaching-Mitglieder finden die Aufzeichnung hier:

OLG München: Kein Schadensersatzanspruch bei Nennung von Eigentümer bei Legionellenbefall in der Wohnungseigentümerversammlung

Wer die Rechtsprechung zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO aufmerksam beobachtet, dem wird ggf. auch das Urteil des LG Landshut, Endurteil vom 06.11.2020, Az.: 51 O 513/20 über den Weg gelaufen sein. Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Datenschutzverletzung bei Mitteilung des Legionellenbefalls einer Wohnung in der Wohnungseigentümerversammlung Der redaktionelle Leitsatz des Urteils des LG Landshut…

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Webinaraufzeichnung „Datenverarbeitung im Drittland – Standarddatenschutzklauseln“

Am Donnerstag, den 21.10.2021 hat das Webinar „Datenverarbeitung im Drittland – Standarddatenschutzklauseln“ stattgefunden.

Die neuen Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission, die die Datenübermittlung in Drittländer auf „verlässliche“ Beine stellen sollen, stellen uns alle derzeit vor große Herausforderungen. Diese neuen Standard Contractual Clauses (SCC) sind Fluch und Segen zugleich. Segen, weil sie eine Chance bieten, die Anforderungen des EuGH in seinem Urteil in der Sache „Schrems II“ zu erfüllen. Und Fluch, weil sie durch ihren modularen Aufbau recht unhandlich sind und praktisch doch wieder viele Fragen offen sind.

In diesem Webinar habe ich versucht, einen Überblick für Anfängerinnen und Anfänger zu den SCC zu geben. Und zugleich habe ich aus der anwaltlichen Praxis berichtet, wie wir aktuell mit den SCC umgehen und wohin die Reise ggf. gehen wird.

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Office Hours für Beginner & Profis – 19.10.2021

Zurück aus dem Urlaub haben heute die Office Hours für Beginner & Profis für diesen Monat stattgefunden. In einer knappen Stunde haben wir wieder viele Themen besprochen. Audio Hier kannst du dir die Audio-Fassung anhören und die Audiodatei herunterladen: Download der Datei: (MP3) Wir haben uns u.a. mit diesen Fragen beschäftigt: Fragen Wie ist eigentlich…

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Office Hours für Profis – 28.09.2021

In den Office Hours für Profis haben wir am 28.09.2021 wieder eine ganze Reihe von Fragen besprochen. Datenschutz-Coaching-Mitglieder finden die Aufzeichnung hier. Aufzeichnung Hier kannst du dir die Audio-Fassung anhören und die Audiodatei herunterladen: Download der Datei: (MP3) Fragen Wir haben uns u.a. mit diesen Fragen beschäftigt: Unternehmen A bietet in Kooperation mit Unternehmen B…