Autor: Stephan Hansen-Oest

Ich bin Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht. Auch wenn ich mich seit 1995 mit Datenschutzrecht beschäftige, bin ich sicher kein Datenschutz-Guru. Mein Ziel ist es, Menschen dabei zu helfen, den Datenschutz in Unternehmen einfach besser zu machen. Und ich freue mich über jeden, der meinen Newsletter abonniert. Wenn du unbedingt noch mehr zu mir wissen möchtest, kannst du dir mein Profil ansehen. Und wenn du Lust hast, am Datenschutz-PRO teilzunehmen findest du hier mehr Informationen.
  • |

    Office Hours für Profis – 29.10.2025

    Am 29.10.2025 haben die Office Hours für Profis stattgefunden.

    Hier findest du eine Übersicht der Themen:

    Anonymisierung & Drittlandübermittlung

    Anonymisierung chinesischer Mutterkonzern: Anonymisierung als DSGVO-Datenverarbeitung – Rechtsgrundlage erforderlich, Informationspflichten zu beachten. Transfer anonymisierter Finanzdaten nach China rechtlich kritisch, mildere Mittel verfügbar.

    Technische & Organisatorische Maßnahmen (TOMs)

    TOM-Prüfung bei AVV: Bedarf an Best Practices und Vorlagen für TOM-Bewertung, Rolle des Informationssicherheitsbeauftragten, technisches Know-how-Defizit.

    Überzogene TOM-Anforderungen: DSB stellt exzessive Detailfragen zu Datenträgervernichtung, Remote-Work-Richtlinien trotz fehlender Art. 9-Daten. Stichwort-TOMs werden als unzureichend kritisiert.

    Auftragsverarbeitung (AVV)

    Rahmen-AVV für Web-Agentur: Übergang von individuellen zu Rahmen-AVV mit Spezifizierungen, Handhabung bei Neu- und Altkunden.

    Cloud-Passwort-Manager: AVV-Konstellation bei IT-Dienstleister als Vermittler mit eigenem Zugriff auf Kundenverwaltung.

    Ticketsystem als Unterauftrag: Nennung externer Ticketsystems als Unterauftragsverarbeiter im Kunden-AVV erforderlich oder nur internes Tool.

    Microsoft/Google als Unterauftragnehmer: Ablehnungsgründe für US-Cloud-Anbieter als Unterauftragsverarbeiter, Begründung gegenüber Auftragsverarbeitern.

    AVV-Übertragung bei Umstrukturierung: Übergang von Auftragsverarbeitungsverträgen bei Teilbetriebsübergang von Alpha zu Beta-Gesellschaft.

    Freelancer als Unterauftragsverarbeiter: Rechtliche Einordnung und AVV-Nennung von Freelancern, Art. 29 DSGVO-Bewertung.

    Datenfreigabe & Sharing

    Connect-Plattform Maschinendaten: Freiwillige Datenfreigabe zwischen Nutzern, Einwilligungserfordernis für sendenden Nutzer.

    Kanzlei-Netzwerk: Gemeinsamer Datenzugriff verschiedener Gesellschaften durch Einwilligung und Zugriffsrechte.

    Büro-Sharing verschiedener Unternehmen: DSFA-Erfordernis bei geteilter Infrastruktur, technische und organisatorische Schutzmaßnahmen.

    SaaS & Cloud-Services

    SaaS-Pakete für Privatpersonen: Free-Package-Nutzung durch Privatpersonen, AVV/AGB-Problematik, Stellvertretungsrecht-Garantien.

    AI Assistant mit Kundendaten: Datenauswertung für Empfehlungen, Anonymisierung, Art. 6 lit. f) DSGVO -Argumentation.

    Art. 9-Daten in Freitextfeldern: TOM-Anforderungen für theoretisch mögliche besondere Kategorien trotz fehlender Verwendung.

    Lead-Generierung & Marketing

    B2B-Lead-Generierung: AVV-Verhältnis, Art. 6 lit. f als Rechtsgrundlage, UWG-konforme Ansprache.

    Werbeanzeigenschaltung: Lead-Einsicht als Auftragsverarbeitung.

    Akquise-Veranstaltungen: Datenschutzaspekte bei Mandantengewinnung.

    Auskunfts- & Informationspflichten

    Art. 15-Anfrage ehemalige Mitarbeiterin: Auskunftspflicht über externe Accounts mit Firmen-E-Mail.

    Datenschutzhinweise Bewerbermanagement: Einheitliche Formulierung für Mutter- und Tochtergesellschaften.

    WhatsApp-Kanal: Personenbezug durch Admin-Einsicht, Informationspflichten.

    Spezielle Anwendungsfälle

    Fernunterrichtsschutzgesetz: DS-Schulungen via Learndash, BGH-Urteil-Relevanz.

    Zeiterfassungs-App BYOD: Private Smartphones, Einwilligung vs. BYOD-Vereinbarung.

    Versicherungsmakler-Datenweitergabe: Übermittlung an GKV-Spezialist, Einwilligungserfordernis.

    Personalsuche-Beratung: Datenverantwortlichkeit bei Bewerbungsverarbeitung durch Beratungsunternehmen.

    Analytics consent-less: TTDSG-konforme Einbindung, Local Storage-Problematik.

    Compliance & Kontrolle

    Auftragskontrolle: Zweijährige vs. jährliche Prüfung, Vodafone-Bußgeld-Bezug.

    DSMS-Tool: Empfehlung für 20+ Mandanten-Management.

    Meldepflichtige Vorfälle: DSB vs. externer Anwalt-Zuständigkeit.

    § 25 BDSG: Anwendung auf EU/EWR-Übermittlungen vs. nur deutsche Stellen.

  • Muster für technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zur Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO

    Zusammenfassung Ein Beispiel für technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit (TOM) nach Art. 32 DSGVO. Genau genommen seid ihr vollkommen frei darin, die Struktur der Dokumentation eurer TOM zu gestalten und die jeweiligen Maßnahmen zu dokumentieren. Während wir hier in Deutschland ein relativ einheitliches Modell haben, wie TOM aussehen, sieht das in anderen Staaten der…

  • |

    Webinaraufzeichnung „Datenverarbeitung in Unternehmensgruppen“ (16.10.2025)

    Hier finden Datenschutz-PRO-Mitglieder die Aufzeichnung des Webinars „Datenverarbeitung in Unternehmensgruppen“.

    In dem Webinar werden die Möglichkeiten dargestellt, um Datenflüsse in Unternehmen auf ein rechtliches Fundament zu stellen.

    Wir erörtern die Probleme, die eine Auftragsverarbeitung durch eine Muttergesellschaft mit sich bringen kann und ob diese überhaupt möglich ist.

    Auch dem Irrglauben, dass ein Intra Group Agreement die Lösung für alles sei, gehen wir auf den Grund.

  • |

    Office Hours für Beginner (07.10.2025)

    Hier finden Datenschutz-PRO-Mitglieder eine Aufzeichnung der Office Hours für Beginner vom 07.10.2025.

    Hier eine Zusammenstellung der Themen:

    Technologie & Digitalisierung

    • BYOD-Problematik: Outlook-Kontakte und iCloud/Google-Synchronisation
    • Digitalisierung des Offboarding-Prozesses (E-Mail vs. postalische Zustellung)
    • KI-Tools in Verarbeitungsverzeichnissen und DSFA-Pflicht
    • Microsoft Copilot Muster und KI-Richtlinien
    • Telefon-KI: Aufzeichnung, Löschung und DSFA-Anforderungen
    • KI für Berufsgeheimnisträger
    • Übersetzungstools (Deepl Voice) und biometrische Daten
    • KI-generierter Code: Eigentum und Haftung
    • NDAs und KI-Tool-Nutzung

    Auftragsverarbeitung & Verantwortlichkeiten

    • Marktforschungsinstitut: gemeinsame Verantwortung vs. Auftragsverarbeitung
    • Sprachschule als Auftragsverarbeiter im Learning-System
    • Forschungsinstitut und externes Umfrageinstitut
    • IT-Support und Datenschutzverletzung-Meldungen
    • Payroll Provider mit länderübergreifenden Zugriffsmöglichkeiten
    • Bürogemeinschaft: AVV vs. gemeinsame Verantwortung
    • Auftragsverarbeiter: eigenständige Löschpflichten
    • AVV mit US-Support-Regelungen

    Pseudonymisierung & Anonymisierung

    • KI-Einsatz mit Pseudonymisierungsdienstleister
    • Testsystem mit pseudonymisierten Echtdaten
    • EuGH-Urteil zur Pseudonymisierung und US-Tools
    • Heilpraktiker: pseudonymisierte Gesundheitsdaten an US-Tools

    Medizin & Gesundheitswesen

    • Krankenakte: Aufbewahrungsfristen nach § 630f BGB
    • Patientenakte als Art. 15 DSGVO-Auskunft
    • Elektronische Patientenakte: Datenschutzhinweise und Pflegeeinrichtungen
    • Agentur für Arztwebseite: Log-Daten als potenzielle Gesundheitsdaten
    • Ende der Behandlung bei wiederholten Besuchen

    Arbeitsrecht & HR

    • Mitarbeiterbeteiligungen: Rechtsgrundlagen für Angebote und Erinnerungen
    • Private IT-Nutzung bei Beschäftigungsende
    • Gehaltsdaten-Weitergabe durch Abteilungsleiter
    • Gruppenfotos auf Firmenwebseite
    • Personalausweiskopien bei Wohnungsgenossenschaften

    Videoüberwachung

    • Hinweisschilder: berechtigte Interessen detailliert vs. allgemein
    • Speicherdauer: 48/72 Stunden vs. 14 Tage
    • Betriebsrat-/Personalrat-Mitbestimmung
    • Tonaufzeichnungen bei Videoüberwachung

    Internationale Aspekte

    • Indien als unsicheres Drittland: Permanent Establishment
    • Türkei KVKK: Verbis-Registrierungspflicht
    • Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: BGH vs. andere EU-Mitgliedstaaten

    Organisatorisches & Prozesse

    • DSB-Meetings: Organisation mit erweiterten Teilnehmerkreis
    • DSMS-Umsetzung in KMU
    • ISO 27001 Rechtskataster
    • LMS-Betrieb und BGH-Urteil-Risiko

    Webseiten & Online-Auftritte

    • Datenschutz/Impressum: Ein-Klick-Erreichbarkeit
    • Anmeldeschirm: "Benutzer existiert/existiert nicht"-Meldungen
    • Private Internetnutzung: Browserverlauf-Problematik

    Auskunftsrechte & Beschwerden

    • Querulant mit wiederholten Auskunftsanfragen
    • Vollständige vs. unvollständige Auskunftserteilung
    • Akteneinsicht und Fristverlängerungen

    Sonstiges

    • Speicherdauer für nicht angenommene Angebote
    • Externer DSB: Newsletter/Warnmails ohne Einwilligung
    • Verbrauchsdatenerfassung: Informationspflichten
    • Spediteur: falsche Zustelldaten und Haftung
    • Digitale vs. postalische Arbeitszeugnisse
  • |

    Office Hours für Profis (24.09.2025)

    Hier finden Datenschutz-PRO-Mitglieder eine Aufzeichnung der Office Hours. Hier ist eine Übersicht der Themen, die wir besprochen haben:

    Datenschutzbeauftragte & Beratung

    • DSB-Wechsel bei laufenden Verträgen und Beratung ohne offizielles Mandat
    • Rechtliche Beratung durch DSB zu AI Act, Data Act, NIS2, DORA
    • Schulungsplattformen und BGH-Rechtsprechung zum Fernunterricht

    Auskunftsrechte & Betroffenenrechte

    • Art. 15 DSGVO bei Tageszeitungen und Online-Archiven
    • Auslassen spezifischer Identifier in Betroffenenauskunft
    • Arbeitszeugnis an falsche Person – Meldepflichten

    Elektronische Patientenakte (ePA)

    • Einwilligungspflicht für Arztpraxen
    • Integration in bestehende Einwilligungen
    • Anpassung der Datenschutzhinweise

    Auftragsverarbeitung (AVV)

    • Berufsgeheimnisträger und § 203 StGB-Klauseln
    • Kritische Vertragsklauseln und Interessenkonflikte
    • TÜV-Wartung: Auftragsverarbeitung vs. Nebentätigkeit
    • Personalrat IT-Infrastruktur und Adminrechte

    KI & Technologie

    • Microsoft Copilot Recherche-Agent und pbD-Eingabe
    • ChatGPT mit AVV-Vertrag
    • Business GPT der Telekom
    • Pseudonymisierung mit Tobit Sidekick
    • Telefon-KI mit Echtzeitverarbeitung
    • Interner Chatbot mit Feedback-System

    Videoüberwachung & DSFA

    • Betriebsrat vs. Arbeitgeber bei Videoüberwachung
    • DSFA-Pflicht bei SAP SuccessFactors
    • Teams-Aufzeichnungen von Betriebsversammlungen

    Microsoft 365 & Cloud-Services

    • DSGVO-konforme Tenant-Settings
    • Business Premium im Kinderschutz-Kontext
    • Office 365 für Versicherungsmakler mit BaFin/DORA

    Marketing & Tracking

    • Newsletter-Tracking und Einwilligung
    • Google Tag Manager mit/ohne Matomo
    • PV-Anlagen Werbung und Abmeldeprobleme
    • TikTok-Nutzung im Unternehmen

    Spezielle Branchen & Bereiche

    • Jugendhilfe: Berufsgeheimnisschutz und Teams
    • Hotel-Datenschutzschulungen
    • Forschungsprojekte und Anonymisierung
    • Versicherungsmakler und DORA-Compliance
    • Mandantenportale mit Dritten ohne Einwilligung

    Rechtliche Updates & Urteile

    • EuGH-Urteil zum relativen Personenbezug (C-413/23 P)
    • EU Data Act Pflichtinformationen
    • Social Media Fotos nach DPF-Zertifizierung
    • Berechtigtes Interesse und Mitteilungspflichten

    Praktische Compliance-Fragen

    • Einwilligungen: Original vs. PDF-Aufbewahrung
    • Kontaktformulare ohne Einwilligung
    • E-Mail Footer Vertraulichkeitsklauseln
    • Personalakten: Löschung vs. Archivierung
    • Externe Hardware als "Verarbeitung"
    • Foto-Bearbeitung bei Mitarbeiterbildern

    Besondere Situationen

    • Nachruf verstorbener Mitarbeiter
    • Partei-Mitgliedschaften und Auskunftspflichten
    • Geheimschutz- und Datenschutzvorfälle
    • Terminkalender von Behördenleitungen
    • Interne Untersuchungen und Interviews
    • Pocketbooks für handschriftliche Protokolle
  • |

    Datenschutz-Update – 17.09.2025

    Hier findest du die Aufzeichnung des Datenschutz-Updates vom 17.09.2025. Video Audio Hier kannst du dir die Audio-Fassung anhören und die Audiodatei herunterladen: Download der Datei: Datenschutz-Update (17.09.2025) (MP3) Dokumente Diese Dokumente haben wir uns angesehen: Aufsichtsbehörden LDI NRW, Landesdatenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen dreiste Personalvermittlung HmbBfDI, The Bridge Blueprint – Thesen zur einheitlichen Anwendung von Datenschutz-…

  • |

    Office Hours für Beginner (02.09.2025)

    In den Office Hours für Beginner haben wir uns u.a. mit diesen Themen beschäftigt:

    • Hosting & Drittlandtransfers: Webseiten bei US-Anbietern (z. B. Webflow), SaaS-Dienste in den USA, DPF-Problematik.
    • Auftragsverarbeitung (AVV): Notwendigkeit bei Reinigungskräften, Fernwartung, Wartungssystemen, Schwerpunkttheorie, AVV in AGB, DSB-Tätigkeit für Tochtergesellschaften, Subdienstleister in Drittstaaten, Installateur mit Zugriff auf Videoüberwachung.
    • KI & neue Technologien: Einsatz von KI-Lösungen (Integration, Empfehlungen, DSFA), interne KI-Systeme, Personio/Arbeitskleidung-Portale, Telefon-KI, Plaud.ai.
    • Beschäftigtendatenschutz: Führungszeugnisse (Kopien vs. Vorzeigen), Persönlichkeitsanalysen, Informationspflichten für Beschäftigte, digitale Personalakte, peopleDoc/Gehaltsabrechnungen, IT-Dokumente in Personalakte, private Mailnutzung.
    • Medizin & Gesundheitswesen: Arzt/Labor/Wartungssysteme, belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus, Patientenakte (PVS-Wechsel, ePA).
    • Einwilligung & Transparenz: Talentpool Universitäten, WhatsApp-Erinnerungen, Videoüberwachung (Hinweisschilder, berechtigtes Interesse), Schwerpunkttheorie-Quellen.
    • Spezialfälle & Praxisfragen: Xing/LinkedIn-Recruiting, Theater-Ticketshop, Hotel-Buchungsmaschine, Löschersuchen (z. B. via MINE), Auskunftsersuchen (Art. 15, auch zu einzelnen Mitarbeitern), Beschwerdebriefe Nachbarn/Verein, WEG-Datenweitergabe.
    • Praktische Umsetzung: Datenschutzhandbuch im Unternehmen anpassen, Kontrollpläne für DSB, Umgang mit AV-Verträgen in Word, Dokumentation bei Datenpannen, Umgang mit Schadensersatzforderungen.
    • Rechtsgrundlagen-Fragen: Beschäftigtenüberwachung (Detektei), Gutachter, DSFA bei SharePoint, Videoüberwachung (Tonaufnahme), Rechtsgrundlagen für Datenübermittlung/Archivierung.
  • Abmahnung der Platform 8 GmbH erhalten? Meine Meinung…

    Mir wurde ein bemerkenswertes Schreiben zugespielt. Es geht um eine Abmahnung, die von der Platform 8 GmbH aus Leonberg gegenüber einem Unternehmen ausgesprochen wurde, weil dieses Unternehmen den Google Tag Manager und Matomo (inkl. Heatmap) ohne vorherige Einwilligung auf seiner Website eingesetzt haben soll. Das Schreiben ist auf die zweite September-Woche 2025 datiert. Abmahnung der…

  • „SPAM“-E-Mails von DSGVO-Pentest.de

    Zurzeit gehen hier Meldungen ein, dass mal wieder „Spam“-E-Mails versendet werden, in denen behauptet wird, dass man als Anbieter einer Website verpflichtet wäre, einen Penetrationstest („Pentest“) durchzuführen. Aussehen der „SPAM“-E-Mail Die E-Mail sieht ungefähr so aus: Betreff: Fristsache: Pflichtprüfung nach DSGVO Art. 32 Sehr geehrte Damen und Herren, nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO Art. 32 Abs.1) sind…