78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Förderung der Datenschutzkultur

Die 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat sich dieses Mal offenbar um die Zukunft des Datenschutzes gekümmert. Nach den veröffentlichen Entschließungen (PDF) wird eine Förderung der Datenschutzkultur gefordert.

Zunehmende Überwachung und die ausufernde Verknüpfung von Daten in Staat und Wirtschaft gefährden unser aller Persönlichkeitsrecht. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aus der technologischen Entwicklung und der Sorglosigkeit der Bürgerinnen und Bürger.

Die Konferenz hält insbesondere nachfolgende Punkte für erforderlich:

• Das Datenschutzrecht an die Herausforderungen neuer Technologien anzupassen und dabei z. B. die Rechte der Betroffenen bei der Nutzung des Internets, insbesondere auf Löschung ihrer Daten, zu verbessern;
• die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme zu gewährleisten;
• ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen und dabei vor allem die Überwachung am Arbeitsplatz effektiv zu begrenzen;
• die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung zurückzunehmen;
• die übrigen in den letzten Jahren verschärften Einschränkungen der Grundrechte durch Sicherheitsgesetze des Bundes und der Länder kritisch zu überprüfen;
• auf europäischer und internationaler Ebene auf hohe datenschutzrechtliche Grundstandards hinzuwirken und z. B. den verdachtslosen Zugriff auf Fluggast- und Bankdaten zurückzuweisen;
• im Fall der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Betrof- fenenrechte umfassend zu realisieren;
• die Videoüberwachung in Staat und Gesellschaft einzuschränken;
• den Schutz der Meldedaten zu verbessern;
• ein praktikables Datenschutzaudit zu schaffen;
• die Datenschutzaufsichtsbehörden so auszugestalten, dass sie ihre Kontroll- und Beratungsaufgaben unabhängig und effektiv wahrnehmen können.